CSU-Bundestagsabgeordneter Straubinger begrüßt Rechnungshof-Entscheidung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger begrüßt die Entscheidung des Bundesrechnungshofes zum Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Der Rechnungshof hat die links-gelben Haushaltspläne klar als verfassungsmäßig zweifelhaft gerügt. Ich bin froh über dieses deutliche Kontra zum Versuch der Ampel, die Schuldenbremse aufzuweichen“, teilt Straubinger in einer Pressemeldung mit.

Der Nachtragshaushalt sei ein klarer Verstoß gegen die wichtigen Haushaltsprinzipien Klarheit und Wahrheit und habe mit solidem Wirtschaften nichts zu tun. „Wenn man Schulden aufnehmen will, muss man auch deutlich machen, für welche konkreten Projekte dieses Geld ausgegeben wird“, kritisiert Straubinger. „Außerdem müssen zuerst die bestehenden Rücklagen eingesetzt werden, bevor man Schulden macht.“

Die Entscheidung des Rechnungshofes sei vor allem eine große Klatsche für die FDP, die sich ständig mit Finanzkompetenz rühme, so Straubinger. „Die FDP scheitert bereits in den ersten Wochen in der neuen Regierung an ihrem Wahlversprechen, keine neuen Schulden aufzunehmen und trotzdem massive Investitionen vorzunehmen. Sie hat sich von SPD und Grünen über den Tisch ziehen und zu einer linken Finanzpolitik hinleiten lassen. Die Ampel präsentiert sich jetzt schon als ernsthafte Gefahr für solide Haushalte.“