Familienstärkungsgesetz wird beschlossen 

Um Kindern mehr Chancen auf Teilhabe und eine gute Zukunft zu ermöglichen, haben wir im Bundestag ein wichtiges Gesetz beschlossen. Die Maßnahmen, die wir im Gesetz festgelegt haben sollen besonders diejenigen Familien unterstützen, in denen die Eltern zwar arbeiten, jedoch nur geringe Einkommen beziehen und die durch die erhöhten Ausgaben durch die Kindererziehung ansonsten in Hartz IV fallen würden. Dies soll unter anderem durch Verbesserungen beim Kinderzuschlag geschehen.
Bislang nehmen nur 30 Prozent der Berechtigten den Kinderzuschlag in Anspruch, obwohl dieser einen wichtigen finanziellen Beitrag für Familien bieten kann. Um ein wichtiges Signal zu senden, dass sich Leistung lohnt, haben wir beschlossen, den Kinderzuschlag auf 185 Euro zu erhöhen und schaffen auch die Höchsteinkommensgrenze ab. Diese hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass in manchen Fällen eine Gehaltserhöhung weniger Geld am Monatsende bedeutet hat.
Im Familienstärkungsgesetz verbessern wir zusätzlich das Bildungs- und Teilhabepaket durch das Streichen des Eigenanteils für Schülerbeförderung und Mittagessen  und der Betrag für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wird von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr erhöht. Gerade die oft so schwierige Situation für alleinerziehende Elternteile wurde durch eine Ungleichbehandlung bei der Berechnung des Kindeseinkommens beim Kinderzuschlag nicht leichter gemacht – diese Ungleichbehandlung haben wir beseitigt!
Insgesamt haben wir durch gute Maßnahmen, kombiniert mit Entbürokratisierung und Digitalisierung an wichtigen Stellen ein Gesamtpaket für unsere Zukunft – unsere Kinder – erstellt und beschlossen. 

Meine Rede im Plenum
In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich in dieser Woche mein kontinuierliches Plädoyer für eine gerechte und zukunftsfähige Form der Alterssicherung fortgeführt. Es ist wichtig klarzustellen, dass die Grundsicherung auf jeden Fall auch eine würdige Teilhabe am Leben bedeuten muss - genauso sollte aber hervorgehoben werden, dass 97% der Bezieher der Renten nicht auf eine Grundsicherung angewiesen sind. Einen Vorschlag aus den Reihen der Opposition, die Renten durch eine Anhebung des Mindestlohns zu erhöhen, weise ich zurück und habe auch in meiner Rede klargestellt, dass die Maßnahmen der Koalition - wie zum Beispiel die über 3%-ige Erhöhung der Renten zum 1.7. diesen Jahres - direktere und spürbare Auswirkungen für die Bürger darstellen.
Die Bemühung der Linken die Riesterrente abzuschaffen halte ich für unverantwortlich der jungen Generation gegenüber, dies ist keine zukunftsorientierte, gute Politik, die damit verfolgt würde.
Es ist mir wichtig, dass das Versicherungsprinzip weiterhin hochgehalten wird: Jeder Beitrag zählt gleich und jeder Beitrag hat auch die gleiche Wirkung – daran darf nicht gerüttelt werden.
Es gilt immer zu bedenken, dass Maßnahmen, die jetzt das Geld großzügig verteilen auch in Zukunft finanziert werden müssen. Ich stehe bei der Rente klar für den Dreiklang aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersversorgung und der staatlich geförderten privaten Vorsorge! 

Die ganze Rede können Sie sich unter diesem Link ansehen:
https://dbtg.tv/fvid/7337278

 

Austausch über die Reform des Morbi-RSA mit Vertretern des BKK Dachverbandes
Am Donnerstag in der letzten Sitzungswoche habe ich mich mit Franz Knieps, dem Vorstand des BKK Dachverbandes und Anne-Kathrin Klemm, der Vertreterin des Vorstands und Leiterin Politik und Kommunikation beim BKK Dachverband, getroffen. Wir alle waren uns einig, dass bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen, dem sogenannten Morbi-RSA („Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich“), Manipulationsmöglichkeiten verhindert werden müssen.
Verschiedene Ansätze der Neustrukturierung des Morbi-RSA bieten aber genau derartige Möglichkeiten. Beim geplanten Regionalschlüssel, der die Verteilung der Gelder auch nach regionalen Gesichtspunkten regeln soll, waren die Vertreter des BKK Dachverbandes und ich uns einig, dass Manipulationen und Verzerrungen verhindert werden und die Faktoren  entsprechend gewählt werden müssen. Grundsätzlich ist eine solche Berücksichtigung regionaler Effekte jedoch begrüßenswert, da derzeit teilweise sehr unterschiedliche Kosten- und Versorgungsstrukturen nicht ausgeglichen werden können. Gerade für die in Bayern tätigen Krankenkassen und deren Versicherte würde eine Regionalkomponente einen längst überfälligen Ausgleich von derartigen Verzerrungen bieten.
Auch ein mögliches Vollmodell, bei dem die Anzahl der Krankheiten, die in die Berechnung einbezogen werden deutlich erhöht wird, lehne ich ab. Eher weniger als mehr Krankheiten sollen ausgeglichen werden.
Vor diesem Hintergrund sprach ich mit meinen Gästen außerdem über die Einführung eines (Hoch-) Risikopools. Wir waren uns einig, dass dieser notwendig und im Sinne kleinerer Krankenkassen sein wird. Die Versicherung einzelner Patienten, deren Behandlung durch spezielle und aufwändige Therapien sehr teuer ist, würde sich so nicht nachteilig für die Krankenkassen auswirken – die Kasse würde durch den Strukturausgleich höhere Zuschläge für die Begleichung der enormen Behandlungskosten erhalten. Die derzeitige Regelung lässt dies nicht zu und die Kosten der Kassen werden in derartigen Fällen häufig nur bruchteilhaft gedeckt.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Beiträge der Bürger gerecht verteilt werden und auch Krankenkassen, die Patienten mit teuren Behandlungen versichern, nicht benachteiligt werden.