„Viele Landwirte können aufatmen“: Straubinger begrüßt Kompromiss zu EU-Agrargeldern

 

Zum Kompromiss bei der Verteilung der EU-Agrargelder erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: 

Das monatelange Ringen mit dem Bundesumweltministerium hat sich ausgezahlt: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat im Kabinett einen Kompromiss zur künftigen nationalen Verteilung der EU-Agrargelder erreicht. Dieser löst bei mir und wohl auch vielen Landwirten zwar immer noch Bauchschmerzen aus, aber es können nun auch viele aufatmen, die weitaus größere Belastungen für die Landwirtschaft befürchtet hatten.

Der Kompromiss sieht im Wesentlichen die Punkte vor, auf die sich vor zwei Wochen auch schon die Landwirtschaftsminister der Bundesländer geeinigt hatten. Ein Hauptpunkt: Von den jährlich etwa sechs Milliarden Euro Direktzahlungen der EU an deutsche Landwirte sind künftig 25 Prozent für klima- und umweltfreundliche Leistungen reserviert. Das ist ein großer Systemwechsel, bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Beim Großteil des Geldes bleiben die Bedingungen ähnlich wie aktuell und ermöglichen vielen Bauern, sich langsam umzustellen, statt sie im Hau-Ruck-Verfahren zu überfordern.

Demnächst werden wir im Bundestag weiter über den Kompromiss beraten. Ich werde mich dabei unter anderem dafür einsetzen, dass die pünktliche Auszahlung der Fördergelder auch bei zusätzlichen Öko-Regelungen unbedingt gewährleistet bleibt. Diese Forderung des Bauernverbandes unterstütze ich ausdrücklich.

Außerdem wird es noch entscheidend darauf ankommen, was im Trilog auf europäischer Ebene zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter beschlossen wird. Erst wenn dort eine Entscheidung getroffen wurde, können wir auf nationaler Ebene Nägel mit Köpfen machen.

Ein Hauptproblem bleibt: Viele Menschen fordern von der Landwirtschaft schnell umgesetzte und immer höhere Standards bei Umwelt- und Tierschutz, sind aber nicht bereit, das an der Ladenkasse auch zu honorieren. Mehr Nachhaltigkeit gibt es aber nicht zum Nulltarif, ein Stallumbau kostet beispielsweise viel Geld.

Deshalb ist es zum einen wichtig, dass die Politik die Landwirte bei diesen enorm hohen gesellschaftlichen Erwartungen auch unterstützt. Zum anderen müssen wir aber auch noch stärker in Erinnerung rufen, welch hohen Wert Landwirtschaft hat und was unsere Landwirtinnen und Landwirte bereits jetzt alles in Sachen Lebensmittelqualität, Tierwohl und Nachhaltigkeit leisten.