Neues EU-Klimapaket: Straubinger warnt vor Abwanderung ganzer Industriezweige

Zum neuen EU-Klimapaket „Fit for 55“ erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: 

Das neue Klimaschutzpaket der EU-Kommission ist grundsätzlich begrüßenswert. Es zementiert und untermauert den Anspruch Europas auf die Vorreiterrolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel und zeigt einen klar nachvollziehbaren Weg auf, wie die EU ihre Klimaziele erreichen will. Einzelne Maßnahmen des Paketes wie das faktische Aus für Verbrennungsmotoren sehe ich aber weiterhin sehr kritisch. Ich halte es deshalb für sinnvoll, dass die Mitgliedstaaten die Vorschläge der Kommission in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal intensiv beraten und an entscheidenden Stellen nachbessern.

Dankbar bin ich Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die vor einer Abwanderung von Unternehmen gewarnt bzw. eine kritische Überprüfung des Pakets angekündigt haben. Ich teile die Sorgen des Wirtschaftsministers. Es besteht durchaus die Gefahr einer Deindustrialisierung, einer Abwanderung ganzer Industriezweige. Insbesondere für energieintensive Branchen sind die geplanten Vorgaben hochproblematisch. Auch der Landwirtschaft wird Enormes abverlangt.

Für diese Branchen müssen wir dringend Lösungen finden. Sie brauchen einen klaren Fahrplan, politischen Rückhalt und eine möglichst hohe Technologieoffenheit. Denn es ist niemandem geholfen, vor allem nicht dem Klima, wenn Betriebe angesichts strenger Vorgaben in der EU ihre Produktion und damit ihren CO2-Ausstoß einfach in Drittstaaten verlagern. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen muss unbedingt erhalten bleiben. Die Wirtschaftsmacht und der Wohlstand Europas dürfen nicht auf dem Altar immer ehrgeizigerer Klimaziele geopfert werden.