„Firmen müssen erst Verträge mit EU erfüllen“

 

Zur Verschärfung der Exportregeln für Impfstoffe durch die EU erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: 

Dass sich die EU-Länder für schärfere Exportregeln für Impfstoffe aussprechen, ist angesichts anhaltender Lieferprobleme eine richtige und wichtige Entscheidung. Natürlich ist für ein Ende der Pandemie wichtig, dass die Menschen auf der ganzen Welt mit Impfstoff versorgt werden. Das gebieten die Werte, für die Deutschland und die EU stehen. Aber es kann nicht sein, dass Unternehmen in der EU produzierte Impfstoffe exportieren, noch bevor sie ihre Verträge mit der EU erfüllt haben.

Ich nehme hier ganz besonders AstraZeneca in die Pflicht: Die Firma verkauft in der EU hergestellte Impfdosen an Drittstaaten, obwohl sie der EU noch nicht einmal 30 Millionen der für das erste Quartal vertraglich zugesagten 120 Millionen Impfdosen geliefert hat, also noch nicht einmal ein Viertel. Gleichzeitig hat das britisch-schwedische Unternehmen aber bereits 21 Millionen in der EU produzierte Impfdosen nach Großbritannien exportiert.

Es reicht der britischen Regierung offenbar nicht, dass sie wie die USA nur für ihr eigenes Land Impfstoff produzieren lässt. Nein, sie muss unbedingt auch noch den früheren Partnerländern den Impfstoff weggehen. Das finde ich höchst unsolidarisch, vor allem wenn man bedenkt, dass die Briten noch vor wenigen Monaten sehnlichst um einen möglichst einfachen Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum verhandelt haben. Ich hoffe, das britische Vorgehen ist kein Vorgeschmack auf die künftige Zusammenarbeit mit der EU.

Besonders dubios finde ich den überraschenden Fund von 29 Millionen AstraZeneca-Impfdosen in Italien vor wenigen Tagen. Wie kann es sein, dass derart hohe Mengen in EU-Staaten herumliegen, ohne dass die Behörden davon wissen? Es kann doch nicht sein, dass plötzlich aus dem Nichts gelagerte Impfstoffdosen in Millionenhöhe auftauchen. Es geht hier schließlich nicht um irgendwelche Waren, sondern um medizinische Güter, die das Leben von Millionen Menschen retten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle EU-Staaten, die dringend auf mehr Impfstoff warten.

Ich finde es deshalb wichtig, dass die EU auch umfassend darüber Bescheid weiß, wo und wie viele Impfstoffe in ihren Staaten lagern und wie diese verteilt werden. Generell fordere ich von der EU und auch von der Kommissionspräsidentin, dass sie effektiver arbeiten, damit die Impfstoffbeschaffung besser klappt.