CSU-Abgeordneter hielt Rede im Bundestag

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat in einer Rede im Bundestag zur geplanten Rentenerhöhung Kritik am Energiepaket der Bundesregierung geübt. Angesichts des durch den Ukraine-Krieges verursachten wirtschaftlichen Einbruchs sowie Inflation und Preissteigerungen reiche die Erhöhung der Renten nicht aus, es müsse weitere Entlastungen geben, fordert Straubinger.

Der Abgeordnete begrüßte zunächst das Rentenplus, das zum Sommer kommen soll – 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten. „Die Grundlage dafür hat die vergangene Bundesregierung unter Führung der Union und Kanzlerin Angela Merkel gelegt“, sagte Straubinger. Im „Energiepaket“ der Bundesregierung, das unter anderem ÖPNV-Monatstickets und eine Energiepauschale von 300 vorsieht, würden die Rentner aber fast gar nicht berücksichtigt, denn die 300 Euro gibt es nur für Erwerbstätige. „Sie halten den Rentnern diese 300 Euro vor. So geht es nicht“, kritisierte Straubinger die Bundesregierung.

Die Union werde in den anstehenden Beratungen zum Energiepaket darauf drängen, dass auch die Rentner spürbar entlastet werden, kündigte Straubinger an. „Es ergibt überhaupt keinen Sinn, gut verdienende Arbeitnehmer zu unterstützen und armen Rentner, die möglicherweise keine betriebliche Altersvorsorge hat, außen vor zu lassen. Wo ist hier die sozialpolitische Verantwortung der SPD?“ Straubinger verwies in seiner Rede auch auf den VdK, dessen Präsidentin Verena Bentele gewarnt hatte, dass die Rentenerhöhungen von den allgemeinen Preissteigerungen bereits aufgefressen werden und deshalb weitere Entlastungen nötig seien.

Lob gab es von Straubinger für die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, diese sei ein „wichtiger sozialpolitischer Baustein im Rentensystem“. Geplant ist, dass diejenigen Rentner unterstützt werden, die schon seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente beziehen und die von den verschiedenen gesetzlichen Verbesserungen seit 2014 nicht oder nur teilweise profitieren konnten. So sollen künftig Rentner, die von 2001 bis 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gingen, einen Zuschlag von 4,5 Prozent beziehungsweise 7,5 Prozent und somit eine höhere monatliche Rente erhalten. Insgesamt sollen von diesen Zuschlägen rund drei Millionen Rentner profitieren.

Auch hier hakte Straubinger aber kritisch ein: „Warum werden nur die Renten in diesem Zeitraum pauschal beglückt? Es gab auch schon vor 2001 Bestandsrentner mit Erwerbsminderungsrente, die damals sogar weniger Zurechnungszeit hatten, nämlich nur bis 55 Jahre. Es hat sich mir auch noch nicht erschlossen, warum die einen 7,5 Prozent bekommen und die anderen 4,5.“ Hier müsse rentenpolitisch noch nachgebessert werden, fordert Straubinger.