Straubinger (CSU) kritisiert Pläne zur Einbürgerungsreform

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Einbürgerungsrechts. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein hohes und wertvolles Gut. Die Hürden für ihren Erwerb massiv herabzusetzen führt in die falsche Richtung und setzt falsche Anreize. Es gibt keinen Grund die deutsche Staatsbürgerschaft zu verscherbeln“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sollen Ausländer statt wie bislang nach acht Jahren künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Außerdem sollen die Anforderungen an die Sprachkenntnisse teilweise gesenkt werden– zum Unverständnis von Straubinger: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben, die nicht ausreichend gut deutsch sprechen. Wer Deutscher werden will, muss auch unsere Sprache beherrschen.“

 

Die Begründungen, mit denen SPD und Grüne ihre Pläne rechtfertigen, überzeugen den CSU-Abgeordneten nicht: „Wirtschaftsminister Habeck argumentiert damit, dass Deutschland dringend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Die aktuellen Pläne enthalten dazu aber kaum Regelungen. Ich sehe nicht, wie alleine eine erleichterte Einbürgerung positiv zu unserem heimischen Arbeitsmarkt beitragen soll.“

Straubinger wehrt sich gegen Vorwürfe von SPD und Grünen, die Union spalte mit ihrer Haltung das Land und leiste ausländerfeindlichem Gedankengut Vorschub. „Es gehört zu einer demokratischen Gesellschaft, die Frage der Staatsangehörigkeit kritisch zu diskutieren. Deutschland hat bereits ein sehr modernes und offenes Einbürgerungsrecht. Es gibt schon lange für alle Menschen die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. CDU und CSU haben nun aber zurecht Bedenken geäußert, dieses Recht noch weiter zu lockern“

Es sei wichtig, das Einwanderungsrecht stetig an die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und globalen Herausforderungen anzupassen, so Straubinger abschließend: „Zu dieser Debatte werden wir als Union weiterhin mit bürgerlichen, vernünftigen und sachorientierten Vorschlägen beitragen. Wir lassen uns von der Regierung nicht den Mund verbieten.“