CSU-Abgeordneter Straubinger kritisiert Ampel-Regierung

In der Debatte um das dritte Entlastungspaket des Bundes nimmt der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Schutz. „Die Kritik von Markus Söder ist berechtigt. Die Ampel-Regierung kann nicht einfach ein Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro ohne Beteiligung der Länder schnüren, die einen großen Teil der Kosten tragen müssen. Bayern und die anderen Bundesländer wurden hier ganz klar von der Bundesregierung übergangen“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Der CSU-Abgeordnete weist auch die Kritik von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zurück, der Söder „politische Spiele“ vorwirft: „Vielleicht ist es Herrn Kühnert noch nicht aufgefallen, aber Markus Söder ist bei weitem nicht der einzige Ministerpräsident, der mit dem Vorgehen der Bundesregierung nicht einverstanden ist. Selbst SPD-Länderchefs haben zurecht Kritik geäußert.“

Der einzige, der machtpolitische Spiele betreibe, sei Kanzler Olaf Scholz, so Straubinger. Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel habe die Bundesländer bei ihren Corona-Maßnahmenpaketen immer frühzeitig und umfassend eingebunden. „Scholz hat die Länder nun heimlich entmachtet und versucht, ihnen den Willen seiner Bundesregierung aufzuzwingen. In der jetzigen Lage wäre es eigentlich wichtig, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten und das Paket ordentlich nachzuverhandeln“, kritisiert Straubinger.