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Kreisvorstand und Ortsvorsitzende stellen Weichen für kommende Wahlen

Der CSU-Kreisverband Dingolfing-Landau hat bei einem Treffen des Kreisvorstands mit den Ortsvorsitzenden die ersten Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl im kommenden Jahr gestellt. Die Ortsverbände sind aufgefordert, in Versammlungen die Delegierten für eine besondere Kreisvertreterversammlung zu wählen. In dieser werden wiederum Delegierte gewählt für die Stimmkreisversammlung. In der Stimmkreisversammlung erfolgt dann die Aufstellung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten. Die Kreisvertreterversammlung soll Ende Juli oder Anfang September erfolgen. Die Kreisvorstandschaft und die Ortsvorsitzenden sind sich einig, mit den bewährten Kandidatinnen MdL Dr. Petra Loibl und Bezirksrätin Monika Maier bei der Landtags- und Bezirkstagswahl um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu werben.

Kreisvorsitzender MdB Max Straubinger nahm Stellung zu der Debatte um Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unerträglich, sinnlos, menschenverachtend und grausam. Er richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen die Demokratie der westlichen Welt. „Putin ist offensichtlich bereit, die Macht der ehemaligen Sowjetunion auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Da dies ein Angriff auf die Freiheit ist, ist es gerechtfertigt und notwendig, die Ukraine mit allen militärischen, logistischen, finanziellen und wirtschaftlichen Mitteln zu unterstützen“, sagte Straubinger.

Die CDU/CSU-Fraktion steht für diese Unterstützung und hat dazu einen gemeinsamen Antrag mit den Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet. „Das zeigt sehr deutlich, wie verantwortungsvoll wir Oppositionsarbeit im Bundestag trotz des parteipolitischen Wettbewerbs betreiben“, sagte Straubinger, kritisierte aber auch die zögerliche Haltung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen zunächst ausgeschlossen hatte.

Eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung sei aktuell, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf Deutschland zu minimieren. Sanktionen gegen Russland sind laut Straubinger notwendig, dürfen aber unsere Wirtschaft nicht über Gebühr belasten. „Die russischen Energiezufuhren sind so schnell wie möglich zurückzufahren und die heimischen Energieträger auszubauen. Damit die Energieversorgung gesichert ist, müssen bei den Grünen und der SPD die ideologischen Scheuklappen abgenommen und die Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus betrieben werden“, forderte Straubinger.

Leider strotze die rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nicht vor Tatkraft bei der Entlastung der Bürger von zu hohen Energiepreisen. Straubinger kritisierte außerdem weitere Belastungen der Rentner und ideologisch motivierte Entscheidungen in der Landwirtschaftspolitik und beim Umbau der Energieversorgung – beispielsweise sollen kleine Wasserkraftwerke von der Förderung ausgeschlossen werden.

Landtagsabgeordnete Dr. Petra Loibl verwies auf den kürzlich verabschiedeten Haushalt des Freistaats, der den höchsten kommunalen Finanzausgleich enthält und damit die Kommunen in die Lage versetzt, ihren Aufgaben nachzukommen. „Bayern ist Hort der finanziellen Stabilität, der inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen Prosperität“, sagte Loibl. Das sei ihr auch beim jüngsten Besuch der Bundesagentur für Arbeit in Dingolfing nochmals deutlich geworden: „15 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind Ausdruck der wirtschaftlichen Kraft in unserer niederbayerischen Heimat.“

Bezirksrätin Monika Maier bemerkte, dass die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine sehr anspruchsvoll werde, aber die sozialen Sicherungssysteme sicherlich den entsprechenden Beitrag leisten werden. Landrat Werner Bumeder stellte heraus, dass alle 692 Flüchtlinge im Landkreis in Privatwohnungen Unterkunft gefunden haben. Das zeige die hohe Solidarität der Menschen in unserem Landkreis.

Am 1. Mai konnte Landrat Bumeder zwei Jahre seiner Amtszeit begründen, welche von Corona und jetzt der Flüchtlingsproblematik geprägt ist. Trotzdem habe der Landkreis wichtige Projekte und Infrastrukturmaßnahmen vollendet oder neu angegangen. Die Verlängerung des dritten Autobahnanschlusses konnte ihrer Bestimmung übergeben werden. Neue schulische Einrichtungen sind in Bau. In den Krankenhäusern wurden umfangreiche Sanierungsarbeiten fortgeführt, der ÖPNV wurde mit der Stadt Dingolfing erweitert und die Wiedervernässung im Königsauer Moos schreitet voran. „Diese und viele andere Maßnahmen sind Beleg für die positive Entwicklung in unserem Landkreis“, sagte Bumeder.

An der Sitzung nahmen außerdem teil: Ehrenkreisvorsitzender Staatsminister a.D. Erwin Huber, die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Valentin Walk und Thomas Hieninger, die Kreisvorsitzende der Seniorenunion Carmen Böhm, JU-Kreisvorsitzender Manuel Stögmüller und Bundeswahlkreisgeschäftsführer Michael Fuchs.