CSU-Abgeordneter Max Straubinger fordert Kompromiss

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, begrüßt den Beschluss des Bundesrates gegen das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld. „Die Union hat ein starkes geschlossenes Signal gesetzt, dass die aktuellen Ampel-Pläne für uns in keiner Weise tragbar sind. Das Bürgergeld ist die Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern und die schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Im nun anstehenden Vermittlungsausschuss seien die Ampel-Parteien gefordert, „ihre ideologischen Scheuklappen abzunehmen und auf die konstruktiven Verbesserungsvorschläge von CSU und CDU im Sinne einer gelungenen Sozialreform einzugehen“, sagt Straubinger. „Wir unterstützen angesichts der aktuell enorm hohen Belastungen die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die weiteren Eckpunkte des Bürgergeldes müssen aber abgekoppelt von dieser Erhöhung neu behandelt werden.“

Der CSU-Abgeordnete erneuert in diesem Zuge seine Kritik an weiten Teilen des Bürgergeld-Entwurfs. Nach den Plänen der Ampel-Parteien sollen beispielsweise Pflichtverletzungen im ersten halben Jahr des Leistungsbezugs nicht zu Leitungsminderungen führen. So können jegliche Angebote zur Arbeitsaufnahme ohne Folgen abgelehnt werden. Außerdem bemängelt Straubinger die überlangen Karenzzeiten und die Einführung hoher Schonvermögen.

„Die Ampel lässt den Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen und unseren starken Sozialstaat überhaupt erst möglich machen“, sagt Straubinger. „An allen Ecken und Enden fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Die von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen in der Grundsicherung setzen auch deshalb völlig falsche Anreize. Gerade jetzt ist der Zeitpunkt, alles dafür zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen. Es muss gelten: Arbeitsaufnahme vor Weiterbildung.“