CSU-Abgeordneter Max Straubinger kritisiert Pläne zum Bürgergeld

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition für ein Bürgergeld, das künftig Hartz IV ablösen soll. „Das Bürgergeld setzt die völlig falschen Anreize und hebelt das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns aus. Es ist ein Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Dadurch, dass im künftigen Bürgergeldsystem das Jobcenter Miete und Heizkosten übernimmt und Verstöße gegen Auflagen für ein halbes Jahr folgenlos bleiben, lohne sich das Arbeiten für Geringverdiener kaum noch, warnt der CSU-Abgeordnete. „Überall im Land werden Arbeitskräfte gesucht, die vielen vorhandenen Stellen müssten zuvörderst besetzt werden, statt aufwendige und nicht zielführende Wiedereingliederungsprogramme anzubieten. Eigentlich müssten wir jetzt Anreize schaffen, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Stattdessen fördert die Ampel den Bezug von Sozialleistungen, finanziert durch den arbeitenden Steuerzahler.“