foto_bosnien-reise.jpeg

CSU-Abgeordneter informierte sich über den EU-Beitrittskandidaten

Der CSU-Heimatabgeordnete Max Straubinger hat eine zweitägige parlamentarische Dienstreise nach Bosnien-Herzegowina unternommen. Im Zentrum des Besuchs stand der Austausch mit politischen und wirtschaftlichen Vertretern des Landes über die Arbeits- und Sozialpolitik in dem jungen Balkanstaat mit seinen rund drei Millionen Einwohnern.

Mehrere Gespräche führte Straubinger mit Christian Schmidt. Der CSU-Politiker und frühere Bundeslandwirtschaftsminister nimmt seit August 2021 als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina eine Schlüsselrolle im politischen System des Landes ein. Er kann mit seinen umfassenden Befugnissen unterstützend in die schwierige politische Lage eingreifen und den fragilen Staat stabilisieren. Schmidt ist es gelungen, dass sich nach den jüngsten Wahlen eine Regierung gebildet hat, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann. Außerdem konnten die nicht besetzten Richterstellen am höchsten Gericht wieder personell besetzt werden.

Schmidt erzählte Straubinger von der schwierigen Zusammenarbeit zwischen den politischen Teilgebieten Föderation Bosnien und Herzegowina mit ihren zehn Kantonen und der Republik Srpska. Im Dezember 2022 hat die Europäische Union dem Land offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Damit die Aufnahme gelingt, sind aber noch viele Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der verstärkten Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität sowie der Verbesserung der Migrationssteuerung und Stärkung der Grundrechte notwendig.

Sladan Cosic, Generalvikar der Erzdiözese Sarajewo, berichtete Straubinger von einem Projekt der Kirche in Bosnien. An der katholischen Schule in Travnik werden 420 Schülerinnen und Schüler verschiedener ethnischer Herkunft von der Grundschule bis zum Gymnasium unterrichtet. Die Schule soll saniert werden, zudem soll eine Ganztagesbeschulung eingeführt und ein Kindergarten errichtet werden. Da die Diözese die Renovierungskosten von neun Millionen Euro für das 1889 errichtete Gebäudes nicht alleine aufbringen kann, bittet sie um Unterstützung der Europäischen Union bzw. Deutschlands. Straubinger sagte dem Projekt im Sinne der Völkerverständigung seine Unterstützung zu und wird dazu mit dem Hohen Repräsentanten und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Kontakt treten.

Eine Vertreterin der Internationalen Arbeitsorganisation in Bosnien informierte Straubinger über den Arbeitsmarkt im Land. Die ständige Abwanderung von Fachkräften nach Europa oder die angrenzenden Länder ist eine große Herausforderung für das Land. Mit der geplanten Erhöhung der Anwerbepositionen über die Balkanregelung von 25 000 auf 50 000 spielt in diesem Zusammenhang auch Deutschland eine Rolle. Straubinger problematisierte das monatliche Losverfahren und dass sich abgelehnte Interessenten immer wieder komplett neu bewerben müssen.

Auf Straubingers Programm stand außerdem ein Besuch der bosnischen Niederlassung der deutschen Veritas AG, die sich in Deutschland derzeit in einem Insolvenzverfahren befindet. Das Werk in Bosnien mit seinen 348 Mitarbeitern fertigt als Zulieferer Einfüllstutzen und Behältnisse für Ad Blue in den Dieselfahrzeugen von BMW, Daimler, VW und Ford. Die Geschäftslage wäre eigentlich sehr gut, wenn das seit 2020 laufende Insolvenzverfahren der Muttergesellschaft in Pforzheim zum Abschluss gebracht werden könnte. Doch auch diese Firma leidet unter dem Abwanderungsdruck: In den letzten Jahren sind fast 100 Mitarbeiter wegen der besseren Zukunftsperspektiven ins Ausland abgewandert. Ein Grund dafür dürfte aber auch sein, dass neu eingestellte Mitarbeiter in den ersten sechs Monaten nur den Mindestlohn erhalten.

Insgesamt gewann Straubinger interessante Einblicke in Bosnien und Herzegowina. Der Balkanstaat biete der deutschen Wirtschaft gute Voraussetzungen für Investitionen. Die Arbeitskosten sind moderat, die steuerlichen Rahmenbedingungen sehr gut. Negativ sei die politisch weiterhin angespannte Lage, die auf die Stimmung im Land drückt.