Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion erstmals im Bundestag beraten

Eine bundesweite Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf, der am Donnerstag erstmals debattiert und anschließend zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Dazu der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU): „Die in Bayern jüngst gestarteten Pilotprojekte zur Bezahlkarte sind vielversprechend. Der Bund sollte sich ein Beispiel an Bayern nehmen.“

Der Gesetzentwurf geht zurück auf Besprechungen von Bund und Ländern von Anfang November, Bargeldauszahlungen an Asylbewerber einzuschränken und stattdessen Bezahlkarten auszugeben, auch damit ein Missbrauch der Leistungen verhindert werden kann – etwa, dass Asylbewerber staatliche Gelder, die für ihre Existenzsicherung in Deutschland gedacht sind, zurück in ihre Heimatländer überweisen. Grundsätzlich wäre den Bundesländern die Einführung einer solchen Karte auch ohne Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes möglich, so wie es Bayern jüngst getan hat. Die Länder wollen aber eine gesetzliche Verankerung im Asylbewerberleistungsgesetz, um Rechtssicherheit zu haben.

„Leider hat die Bundesregierung trotz großer Ankündigungen auch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt, auch weil die Grünen das immer wieder innerhalb der Koalition blockiert haben“, kritisiert Straubinger. Die Argumente zur Aufschiebung seien dabei nur vorgeschoben, so der CSU-Abgeordnete. „In Wirklichkeit haben die Grünen einfach kein Interesse daran, irreguläre Migration zu begrenzen.“

Dabei bewege dieses Thema seit Monaten die Menschen im Land, so Straubinger. „Der Zustrom von Asylbewerbern ist immer noch eine große Herausforderung für die Kommunen gerade im ländlichen Raum. Leider sind SPD, Grüne und FDP bei diesem Thema zerstritten und handlungsunfähig. Daher haben wir als konstruktive Opposition nun einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, damit endlich Bewegung in die Sache kommt und irreguläre Migration nachhaltig verringert wird!“