Straubinger: Neues Gesetz hilft Kommunen und Bürgern beim Bauen

CSU-Abgeordneter traf Bürgermeistersprecher Günter Schuster zum Gespräch

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Loiching. Über das für die Städte und Gemeinden enorm bedeutende neue Baulandmobilisierungsgesetz hat sich der Heimatabgeordnete Max Straubinger (CSU) mit Günter Schuster ausgetauscht, dem Loichinger Bürgermeister und Sprecher der Bürgermeister im Landkreis. Das Gesetz wurde diesen Freitag vom Bundesrat verabschiedet, nachdem es vor einigen Wochen bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Es soll mehr Bauland schaffen und ermöglicht den Gemeinden eine schnellere Umsetzung des Baurechts. 

Diese Verbesserung wird durch mehrere Änderungen erreicht: Unter anderem wird die Regelung zur vereinfachten Ausweisung von Baugebieten für den Wohnungsbau am Ortsrand bis Ende 2022 verlängert.. Außerdem wird ein neues Satzungsvorkaufsrecht für unbebaute und brachliegende Grundstücke in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten eingeführt. Der neue Baugebietstypus des Dörflichen Wohngebiets ermöglicht vielfältigere Nutzungen in Dorfgebieten. Dachaufstockungen und der Ausbau von Dachgeschossen werden erleichtert. 

Ein wichtiger Punkt des Gesetzes ist die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechtes.  Die Ausübungsfrist des Vorkaufsrechts wird von zwei auf drei Monate verlängert. Künftig gehört die Deckung eines Wohnbedarfs in der Gemeinde ebenfalls zu den Gründen des Wohls der Allgemeinheit, der die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen kann. Ein Vorkaufsrecht an einem unbebauten Grundstück scheitert künftig nicht mehr an einer Einfriedung. Es wird auf brachliegende Grundstücke erweitert. Die Kommunen können künftig auch besser gegen Schrottimmobilien vorgehen. Auch hierfür wird es ein Vorkaufsrecht geben. 

Auch die Innenentwicklung beziehungsweise die innergemeindliche und innerstädtische Verdichtung sollen erleichtert werden.  Die Entwicklung und bauliche Nutzbarmachung ungenutzter Grundstücke und die Schließung von Baulücken sind künftig auch bei unzusammenhängend im Gemeindegebiet verteilt liegenden Grundstücken leichter möglich. Nicht zuletzt soll auch die Aufstellung von Funkmasten für den Mobilfunkausbau erleichtert werden. 

Straubinger und Schuster sind überzeugt, dass das Gesetz bei den Bürgermeistern und Verwaltungen großen Anklang findet. „Viele schwierige baurechtliche Fragen werden nun vereinfacht. Außerdem haben die Städte und Gemeinden künftig bessere Instrumente an der Hand, um im Sinne ihrer Bürger für ausreichendes und gutes Bauland und eine ordentliche bauliche Entwicklung zu sorgen“, so Straubinger. 

Leider konnte die langjährige Forderung der Bürgermeister von drei Wohneinheiten für privilegiertes Bauen im Außenbereich noch nicht umgesetzt werden, damit sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass drei Generationen auf dem landwirtschaftlichen Anwesen leben und arbeiten können. Straubinger wird sich aber weiterhin dafür einsetzen. 

Straubinger und Schuster unterhielten sich auch über die aktuelle Lage der Städte und Gemeinden im Landkreis. Die Finanzsituation seien zum Glück derzeit noch besser als zu Beginn der Pandemie erwartet, so Schuster. Die befürchteten massiven Einbußen seien bisher nicht eingetreten, da zumindest Landwirtschaft, Industrie und Handwerk den gewohnten Betrieb weitestgehend aufrechterhalten konnten. Auch dank großer finanzieller Unterstützung des Bundes für die Kommunen können diese ihre anstehenden Pflichtaufgaben wohl in gewohntem Umfang leisten, zeigen sich Straubinger und Schuster optimistisch. 

Sehr zur Freude von Schuster und Straubinger schreiten der Ausbau der digitalen Infrastruktur und des Mobilfunks im Landkreis stark voran. „Eine große Hilfe dabei sind die Millionenförderungen über das Breitbandförderprogramm des Bundes“, dankte Schuster.