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Ständiger Austausch mit Bürgermeistern

Max Straubinger MdB zu Gast in der VG Falkenberg

„Der Bund lässt die Kommunen nicht im Stich“, so der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger anlässlich seines Besuchs in der VG Falkenberg: Entlastung bei den Kosten der Unterkunft, kommunales Investitionsprogramm, Städtebauförderung, Erhöhung der Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur nur einige wenige Punkte, bei denen der Bund den Kommunen unter die Arme greife. Abfederung der Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von rd. 11 Mrd. Euro. Weitere Förderung für das Vorziehen von Straßenbaumaßnahmen und die Kinderbetreuung

Am vergangenen Mittwoch besuchte MdB Max Straubinger die VG Falkenberg zu einem Informationsgespräch, bei dem der Abgeordnete zunächst auf die Unterstützung des Bundes für die Kommunen infolge der Korona- Krise einging:
Der Abgeordnete teilte mit, dass man in den vergangenen Tagen im Deutschen Bundestag im Rahmen eines Nachtragshaushaltes wichtige Programme auf den Weg gebracht habe, die die Kommunen spürbar entlasten sollen. In den Programmen, so Straubinger, gebe es Anreize für den Dienstleistungs- Bau- und Handwerksbereich. Es gehe jetzt nicht um neue Spezialprogramme mit detaillierten Vorgaben und Anforderungen. Die Kommunen brauchen schnell umzusetzende Soforthilfen, mit denen kurzfristig ihre Liquidität gesichert und Investitionen ermöglicht werden. Namentlich werde z. Gewerbesteuermindereinnahmen zusammen mit den Ländern in einer Gesamthöhe von rund 11 Mrd. Euro abfedern. Ferner werde der Bund künftig statt knapp der Hälfte, wie bisher, Dreiviertel der „Kosten der Unterkunft“ in einem Umfang von rd. 4 Mrd. Euro übernehmen. Das seien die Mittel, die für Wohnungen für Arbeitslose nach dem SGB II anfallen. Das ist eine sehr konkrete Hilfe für alle Kommunen - und für die strukturschwachen ganz besonders. Bei den kommunalen Investitionsprogrammen setzen sich CDU/ CSU dafür ein, dass der Bund 90%, die Länder 10% übernehmen. Bisher übernehme der Bund die eine Hälfte, die Kommunen die andere Hälfte. Auch bei der kommunalen Städtebauförderung ist geplant, die kommunale Co- Finanzierung abzusenken. Die Programmmittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur werden um 600 Mio. Euro erhöht. Für das Vorziehen von Straßenbaumaßnahmen (Bundesstraßen und Autobahnen) werden 680 Mio. Euro, für die Kitas zusätzlich 1 Mrd. Euro vom Bund bereitgestellt.

Bürgermeisterin Nagl, Bürgermeister Weber und Bürgermeister Fisch gaben dem Abgeordneten einen Überblick über diverse laufende Projekte in der Verwaltungsgemeinschaft. Gleichzeitig baten sie Max Straubinger auch um Unterstützung bei Projekten, die derzeit ins Stocken geraten seien:
So teilte man dem Abgeordneten mit, dass der Ausbau der B 20 zwischen Unterbinder und Falkenberg ins Stocken geraten sei, obwohl die Planungen vorgesehen hätten, diesen Streckenausschnitt in diesem Jahr in Angriff zu nehmen. Im Rahmen der Ausbauarbeiten hätte zeitgleich eine Verlegung der Abwasserkanalisation erfolgen sollen. Dies sei derzeit jedoch nicht möglich, obwohl alle notwenigen Planungen bereits abgeschlossen seien und die VG Falkenberg für die Realisierung „Gewehr bei Fuß“ stünde.
Im Bereich des Zweckverbandes Wasserversorgung Oberes Kollbachtal stehen diverse Sanierungsarbeiten im Bereich der Wasserver- und Entsorgung an. Max Straubinger sicherte zu, sich in Zusammenarbeit mit dem Landtagsabgeordneten Martin Wagle für eine weitere Förderung der Maßnahmen durch den Freistaat Bayern einzusetzen, da derzeit im Rahmen der RZWas keine Förderbescheide erteilt werden.