Union reicht Antrag in Bundestag ein

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger fordert härtere Strafen für Klimademonstranten, die Straßen blockieren und Kunstwerke beschmieren. „Gegen legalen Klimaprotest ist nichts einzuwenden. Aber was sich seit einigen Wochen in vielen Städten abspielt, ist nicht mehr tragbar. Die Klimaprotestbewegung radikalisiert sich immer mehr. Wer Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote Linie. Dagegen muss der Staat entschlossen vorgehen“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Die CDU/CSU-Fraktion hat nun im Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschen und Kulturgütern vor radikalen Straßenblockierern und Museumsrandalierern vorgelegt. Dazu Straubinger: „Die Straßenblockaden von Organisationen wie der „Letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke ist völlig inakzeptabel. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung.“

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und auch unserer Kulturgüter brauche es schärfere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer, so Straubinger. Konkret fordert die Union, dass die Behinderung von Rettungskräften durch Straßenblockaden künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft wird. Auch die Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen von besonderem kunsthistorischem Wert soll mit diesem Strafmaß geahndet werden. Bei schweren Nötigungen wie der Straßenblockade oder bei Angriffen gegen Kulturgüter sollen auch Haftbefehle wegen Wiederholungsgefahr möglich sein.

„Von bloßen Appellen lassen sich die Straßenblockierer und Museumsrandalierer nicht abhalten, immer weitere Straftaten zu begehen. Die Strafverschärfungen müssen schnell beschlossen werden, um eine weitere Radikalisierung zu stoppen und Nachahmer abzuschrecken“, so Straubinger abschließend.