Bundestag lehnt Antrag der Union ab – Straubinger (CSU) enttäuscht

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger reagiert enttäuscht auf die Ablehnung eines Antrags der Unionsfraktion im Bundestag zur Migrationspolitik. „Leider stoßen die Hilferufe unserer Städte und Gemeinden, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen, in Berlin auf taube Ohren. Die Ampel-Parteien haben heute eine wichtige Chance vertan, endlich für nachhaltige Entlastung in der Migrations- und Asylpolitik zu sorgen“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gebe es einen deutlichen Anstieg der Fluchtbewegungen nach Deutschland, insbesondere durch Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch durch Menschen aus anderen Regionen. Die aktuell enorm große Zahl an Asylbewerbern stelle auch in seiner Heimat viele Gemeinden vor große Herausforderungen bei der Aufnahme und Unterbringung, sagt Straubinger: „Die Menschen vor Ort sind erschöpft und brauchen dringend Perspektiven.“

In dem Antrag hatte die Union die Bundesregierung daher unter anderem aufgefordert, die angekündigte Rückführungsoffensive endlich mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, keine weiteren Anreize für noch mehr illegale Einreise zu schaffen und den Kommunen dringend nötige Haushaltsmittel schnell zur Verfügung zu stellen. Doch der Bundestag lehnte den Antrag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken ab.

„Es ist klar, dass Deutschland seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und Menschen aufnehmen muss, die tatsächlich einen berechtigten Asylgrund haben“, betont Straubinger. Ausreisepflichtige ohne Anspruch auf Asyl müssen jedoch laut dem CSU-Abgeordneten schnellstmöglich rückgeführt werden. „Leider sind die regierenden Parteien aber offenbar nicht gewillt, an der derzeitigen Asylpolitik etwas zu ändern.“

Stattdessen sei das Gegenteil der Fall, kritisiert Straubinger: „Mit den geplanten Migrationspaketen will die Bundesregierung Ausreisepflichtigen den Verbleib in Deutschland sogar noch erleichtern und zudem weitere Anreize für die illegale Einreise nach Deutschland setzen. Das ist unverantwortlich gegenüber unseren Bürgern und auch gegenüber unseren europäischen Partnerländern, denn Deutschland geht in der EU einen migrationspolitischen Sonderweg.“