Wahlrechtsreform: Straubinger (CSU) befürchtet Bedeutungsverlust von Wahlkreisen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger kritisiert die Pläne der Ampel-Parteien zur Reform des Wahlrechts. „Die Vorschläge stehen verfassungsrechtlich auf ganz dünnem Eis und hebeln das Wahlkreisprinzip völlig aus. Damit fügen SPD, Grüne und FDP der direkten und repräsentativen Demokratie schweren Schaden zu“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Die Kritik Straubingers richtet sich vor allem gegen den Willen der Ampel-Parteien, dass Direktkandidaten nicht mehr garantiert in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Demnach sollen, wenn eine Partei mehr Wahlkreisgewinner hat, als ihr Mandate nach den Zweitstimmen zustehen, die Sitze in der Reihenfolge der Erststimmenergebnisse vergeben werden. „Damit missachten SPD, Grüne und FDP den Wählerwillen der Menschen in den betroffenen Wahlkreisen“, sagt Straubinger.

Bei der geplanten Regelung wären künftig ganze Landstriche ohne gewählten Wahlkreisabgeordneten und damit politisch nicht direkt repräsentiert, so Straubinger. „Die Erststimmen der Wähler in den betroffenen Wahlkreisen wären somit faktisch wertlos. Damit entfernt sich unser Parlament von den Menschen, die es vertreten soll. Das kann nicht im Sinne der Verfassung sein. Wer einen Wahlkreis gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen“, ist Straubinger überzeugt.