CSU-Abgeordneter: „Jede weitere Woche Warten schwächt unser Land“

Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) fordert nach dem Aus der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP rasche Neuwahlen. „Der von Kanzler Scholz angepeilte Termin Mitte Januar ist viel zu spät. Die Bundesregierung liegt auf dem Totenbett, jede weitere Woche Warten schwächt unser Land. Der Kanzler muss spätestens nächste Woche im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen frei machen. Alles andere wäre verantwortungslos“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Die Bundesregierung von Kanzler Scholz wird als eine der schwächsten in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, ist Straubinger überzeugt. „Von Anfang an fanden die drei Koalitionsparteien in wichtigen Fragen keinen gemeinsamen und geschlossenen Kurs. Nachdem in den ersten Jahren vor allem hinter den Kulissen gestritten wurde, griffen sich die Partner zuletzt sogar in aller Öffentlichkeit gegenseitig an. Unabhängig vom konkreten Regierungsprogramm: So kann man einfach kein Land führen“, kritisiert der CSU-Abgeordnete.

Die vergangenen Wochen mit offenen und demonstrativen Attacken der Regierungsspitzen gegeneinander seien dann der negative Höhepunkt gewesen, so Straubinger. „Weite Teile der Bevölkerung sind nur noch fassungslos, was diese Bundesregierung veranstaltet. Es geht nicht mehr um gemeinsame Lösungen, es geht für alle drei Parteien und auch für den schwachen und führungslosen Kanzler nur noch darum, die restliche Zeit bis zur Wahl unfallfrei zu überstehen.“

Daher sei es besser, wenn so schnell wie möglich ein neuer Bundestag zustande kommt, sagt Straubinger. „Wir brauchen jetzt eine starke Mehrheit für CDU und CSU als bürgerliche und verlässliche Kräfte der demokratischen Mitte. Wirtschaft und Sicherheit sind die drängenden Themen, auf die wir die besten Antworten haben. Die Menschen haben es verdient, dass es mit Deutschland wieder bergauf geht. Dafür schafft eine von der Union geführte Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz die besten Voraussetzungen.“