CSU-Agrarpolitiker Max Straubinger kritisiert Özdemir und Lindner

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Agrarpolitiker Max Straubinger kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Privatisierung der restlichen Agrarflächen des Staates in Ostdeutschland zu stoppen und die verbliebenen vorrangig an ökologische Landwirtschaftsbetriebe zu verpachten. Die Entscheidung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) „ist rein ideologisch und diskriminiert die konventionelle Landwirtschaft“, so Straubinger in einer Pressemitteilung. „Es geht nicht an, dass der Staat zugelassene Betriebsformen benachteiligt und damit vom Wettbewerb ausschließt.“

Seit 1992 hat die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH im Auftrag des Bundes nach und nach die knapp 900 000 Hektar Agrarfläche der DDR-Staatsbetriebe privatisiert. Doch die restlichen 91 000 Hektar sollen nun zum Unverständnis von Straubinger in Bundesbesitz bleiben und lediglich verpachtet werden. „Gerade in der aktuellen Ernährungskrise infolge des Krieges in der Ukraine wäre es wichtig, jede Möglichkeit zur Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und zur Sicherung der Versorgungssicherheit zu nutzen. Die Flächen sind in privater Hand viel besser aufgehoben als in staatlicher. Bauernland gehört in Bauernhand.“