Straubinger und Wagle: SPD und FDP haben sich Grünen-Diktat unterworfen

Die beiden CSU-Heimatabgeordneten Max Straubinger und Martin Wagle weisen die jüngsten Vorwürfe von FDP-Vizekreisvorsitzendem Josef König zurück, wonach Kritik an der Bundesregierung zum Autobahnausbau bei Simbach nur ein wahlkampftaktisches Manöver sei – und legen in einer Pressemitteilung noch einmal nach.

„Es ist völlig offensichtlich, dass weite Teile der Grünen enorm autofeindlich eingestellt sind und einen schnelleren Autobahnbau in ganz Deutschland seit Jahren blockieren. Als Teil vieler Landesregierungen und nun auch der Bundesregierung haben sie nun zahlreiche Mittel dazu. Leider muss man festhalten, dass sich in Berlin sowohl die den Kanzler stellende SPD als auch die FDP und ihr Verkehrsminister diesem Grünen-Diktat unterworfen haben“, so die beiden Abgeordneten.

Diese Ansicht sei kein „Ampel-Bashing“, sondern werde im politischen Alltag ständig bestätigt, so Straubinger und Wagle. „Erst vor wenigen Tagen haben einige grüne Länder-Verkehrsminister eine Frist des Bundesverkehrsministerium zum Autobahnausbau verstreichen lassen und drücken damit weiter auf die Bremse. Mit derartigen Aktionen werden wichtige Infrastrukturprojekte von den Grünen ständig torpediert.“

Die Unterstellung von König, die CSU beziehungsweise deren Bundesverkehrsminister hätten den Ausbau der A 94 verschlafen, sei völlig absurd, stellen Straubinger und Wagle klar. „Es war die ab 1998 regierende rot-grüne Bundesregierung, die damals im Rahmen der Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans die Teilabschnitte der A 94 im Raum Simbach vom vordringlichen Bedarf in den weiteren Bedarf verschoben und damit für mindestens 15 Jahre Verzögerung gesorgt hat. CDU und CSU haben diese Versäumnisse mühsam aufgearbeitet und wichtige Autobahnprojekte einschließlich der A 94 wieder konsequent weitergeplant und -gebaut.

Unter der neuen Bundesregierung herrsche nun aber leider wieder Stagnation, klagen die beiden Abgeordneten. „Und da braucht man sich jetzt auch nicht auf den Bundesrechnungshof in Bonn herausreden. Unabhängig von der Prüfung durch diesen liegt die Planungshoheit und Intensität allein beim Bundesverkehrsminister. Das Problem ist eindeutig in Berlin.“

Dankbar sind Straubinger und Wagle dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter, der kürzlich ins selbe Horn gestoßen hatte und wie die beiden Abgeordneten auf eine nachträgliche Aufnahme der A 94 und weitere regionaler Autobahnen in die Bundesliste der Projekte von überragendem öffentlichen Interesse pocht. „Auch wir werden auf Landes- und Bundesebene Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik weiter konsequent ansprechen. Unsere bayerischen Autobahnen sind die Lebensadern unseres Wohlstands. Leider wird ihr Ausbau von der aktuellen Bundesregierung mit Füßen getreten“, so Straubinger und Wagle abschließend.