Aufgrund der Presseberichterstattung im Rottaler Anzeiger über die geplante Trasse der 380-kV-Leitung bei Wurmannsquick habe ich eine Pressemitteilung mit nachfolgendem Inhalt zur Klarstellung herausgegeben:

Presseberichterstattung zum Planfeststellungsverfahren für die 380-kV- Leitung vom 25.1.2018 

Die zukunftsfähige Ertüchtigung der Stromnetze ist aufgrund des immer weiter steigenden Bedarfs an Energie unabdingbar. Daher ist es auch notwendig die Stromtrasse von Adlkofen bis nach St. Peter in Oberösterreich auf 380 Kilovolt aufzurüsten. Um die Leitung zu errichten, wurde bereits ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. In dem Raumordnungsverfahren gab es eine sog. Süd- bzw. Nordtrasse, wo man sich in einer Güterabwägung für die Nordtrasse entschieden hat.
Ich habe Verständnis für die Sorgen der betroffenen Bürger. Im derzeit stattfindenden Planfeststellungsverfahren können sie ihre Interessen vertreten und einbringen. Raum und Planfeststellungsverfahren wurden und werden nach den gesetzlichen Bestimmungen von der Regierung von Niederbayern durchgeführt. Darauf habe ich keinen Einfluss.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist eine Erdverkabelung bei 380-kV- Leitungen, abgesehen von den Pilotprojekten, nicht vorgesehen und somit auf der gesamten Trasse nicht möglich. Die zahlenmäßig und kilometerbeschränkten Pilotprojekte sind bereits seit längerer Zeit vergeben. Da es keine gesetzliche Grundlage gibt, vermag ich nicht zu erkennen, wo meine (unsere) Versäumnisse liegen sollen, wie im Zeitungsartikel behauptet wird. Bei einem Vorort- Termin habe ich den Betroffenen die Sach- und Rechtslage verdeutlicht. Unter Kostengesichtspunkten gab es für eine Gesetzesänderung schlichtweg keine politische Mehrheit, die eine gesetzliche Änderung herbeiführen hätte können.

Eine mögliche Erdverkabelung von 380-kV- Wechselstromleitungen wird sicherlich Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Da eine Erdverkabelung auch einen 5-10 fachen Finanzbedarf erfordert und steigende Strompreise verursacht, gibt es auch berechtigte Einwände gegen das Ansinnen, generell Erdverkabelungen bei Wechselstromtrassen zuzulassen. Ich werde das Thema trotzdem bei den Koalitionsverhandlungen einbringen.  

Diese Stellungnahme wurde im Anschluss daran mit einer Stellungnahme des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold MdB abgedruckt. Herr Pronold hat in seiner Stellungnahme Spitzen gegen mich gesetzt, die ich nicht stehen lassen konnte und daraufhin eine weitere Stellungnahme an den Rottaler Anzeiger mit folgendem Wortlaut zu verschicken:

Bei den Fakten bleiben!

Zur Stellungnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold MdB  hinsichtlich der Berichterstattung zur 380-kV- Leitung vom Samstag den 27. Januar 2017

Mit Verwunderung habe ich die Stellungnahme des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold MdB zur Berichterstattung im Zusammenhang mit der geplanten 380-kV- Trasse bei Wurmannsquick gelesen, in der er auch persönliche Spitzen gegen mich gesetzt hat:

Es ist richtig, dass mich Herr Staatssekretär Pronold in einem Brief mit Datum vom 1. November 2017 -also zu Zeiten der Verhandlungen zur beabsichtigten Jamaika- Koalition und absehbarer SPD- Opposition- aufforderte, mich in der Jamaika- Koalition für eine Erdverkabelung von 380 kV- Leitungen einzusetzen.
Ich habe dann Herrn Staatssekretär Pronold geantwortet, dass ich mich für ein weiteres Pilotprojekt für die Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen einsetzen werde, gleichzeitig aber gefragt, wieso alle 9 Pilotprojekte vom damaligen SPD- Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seinem eigenen Wahlkreis bzw. nur in die damals SPD- regierten Bundesländer Niedersachsen (7), Nordrhein- Westfalen (1) und Schleswig- Holstein (1) vergeben wurden. Ich frage mich, wo war der Einsatz des damaligen Herrn SPD- Landesvorsitzenden Pronold MdB als Mitglied der Bundesregierung und engem Freund des damaligen SPD- Vorsitzenden Sigmar Gabriel, um zumindest eines dieser Pilotprojekte z.B. nach Bayern und eventuell in unseren Wahlkreis bringen zu können. Bereits zum Vergabezeitpunkt wurde bei uns das Raumordnungsverfahren durchgeführt und die Problematik in Wurmannsquick war bekannt.

Bezeichnenderweise hat Herr Pronold MdB meine Antwort als polemisch empfunden und in seiner Antwort vom 29. November 2017 an mich dann mitgeteilt, dass er sich aufgrund der zeitlichen Dimension bei der Trassenplanung nicht mehr für ein weiteres Pilotprojekt engagieren werde. Das widerspricht der Aussage in der PNP vom Wochenende: Glaubwürdigkeit klingt anders.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist letztlich nicht mit kleinkarierter Parteipolitik gedient. In der Sache gilt es, für die Bürgerinnen und Bürger die beste Ausbauvariante zu ermöglichen.